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| ARTIKEL |
vom 22.12.2005
Kein Geld mehr für Erwachsenenbildung?
Staatsregierung will 15-Millionen-Zuschuss streichen - CSU-MdL Waschler: „Wir wehren uns dagegen“
von Isabel Metzger
München/Passau. Bayern will aus der staatlichen Förderung der Erwachsenenbildung aussteigen. Das teilte der Passauer Landtagsabgeordnete Prof. Gerhard Waschler gestern der PNP mit. Auf die Streichung habe sich das bayerische Kabinett in dieser Woche auf seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee geeinigt. 15 Millionen Euro sollen damit eingespart werden.
CSU-Bildungsexperte Waschler will das aber nicht so einfach hinnehmen. „Die CSU-Bildungspolitiker wehren sich dagegen“, gab sich Waschler gestern kämpferisch. Zusammen mit einigen Fraktionskollegen habe er bereits ein Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber verfasst. „Das ist noch kein Beschluss“, stellte Waschler klar. Eine Entscheidung über einen Wegfall solle erst bei der CSU-Fraktionsklausur in Kreuth Anfang Januar fallen.
Dr. Ludwig Unger, Sprecher des Kultusministeriums, bestätigte gestern die Pläne des Kabinetts, die Erwachsenenbildung künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen. Damit würden insgesamt sieben Träger in Bayern, darunter die Volkshochschulen und die katholische und evangelische Erwachsenenbildung, kein Geld mehr vom Staat erhalten. Sie bekommen bislang einen Zuschuss in Höhe von 49 Cent pro Stunde.
Eine Streichung der Förderung sei natürlich „nicht im Sinne des Kultusministeriums“, sagte Unger. Die Kürzungen im Bildungsbereich müssten so gering wie möglich und vor allem sozial und kulturell verträglich sein. Jede Bildungsförderung, auch für Erwachsene, sei eine „Investition in die Gesellschaft“, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. „Das Lernen hört schließlich nicht mit 18 Jahren auf.“ Nach Ungers Angaben besuchen jedes Jahr mehrere Millionen Menschen in Bayern die Kurse in der Erwachsenenbildung.
Finanzminister Kurt Faltl-hauser hatte von jedem Ministerium Einsparungen gefordert, um ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen zu können. Bei der Klausurtagung am Tegernsee trieb er so 100 Millionen Euro ein. Hart soll es angeblich auch das Innen- und das Sozialministerium treffen: Günther Beckstein und Christa Stewens sollen zehn beziehungsweise 17 Millionen Euro abgeben müssen.
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